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Andreas Büttner: erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg

Das Land Brandenburg hat einen Beauftragten zur Bekämpfung
des Antisemitismus. Das Plenum des Landtages wählte heute auf
Vorschlag des Hauptausschusses den Abgeordneten Andreas Büttner
(bisher Fraktion Die Linke) in das neugeschaffene Amt.

An der geheimen Abstimmung beteiligten sich 84 der insgesamt 88 Parlamentarier, eine Stimme war ungültig. Andreas Büttner erhielt 52 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen, Enthaltungen gab es nicht. Die Vereidigung des neuen Antisemitismusbeauftragten durch

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke war am Donnerstag, den 20. Juni 2024 im Rahmen der Plenarsitzung. Der Landtag von Brandenburg berief Andreas Büttner nach langem Ringen zum Antisemitismusbeauftragten. Fast alle AFD Abgeordneten verließen vor seiner Vereidigung aus Protest den Plenarsaal des Landtags.


Das Amt wird bei der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtages eingerichtet. Die Amtszeit des Antisemitismusbeauftragten beträgt sechs Jahre.

Das Gesetz zur Einrichtung der unabhängigen Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten hatte der Landtag im November 2023 beschlossen. Aufgabe soll danach die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form sowie die Beratung hiervon betroffener Menschen sein. Jede Person hat das Recht, sich unmittelbar an den Beauftragten zu wenden. Dieser ist auch Ansprechpartner für Menschen jüdischen Glaubens sowie für Belange jüdischer Gruppen, gesellschaftlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft. Als weitere Aufgabe ist die Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus gesetzlich festgelegt, ebenso der interreligiöse Dialog im Land Brandenburg sowie der Austausch mit jüdischen Gemeinden und mit wissenschaftlichen wie Bildungseinrichtungen.



Andreas Büttner -Antisemitismusbeauftragter-

Lebenslauf

  • 1992 bis 1995 Landespolizeischule Berlin

  • 1995 bis 2009 Polizei Berlin

  • 2009 bis 2014 Mitglied des Landtages Brandenburg

  • 2015 bis 2018 Polizei Berlin

  • 2018 bis 2019 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg


Politische Laufbahn

  • 1989 bis 1991 Mitglied der CDU

  • 2001 bis 2015 Mitglied der FDP

  • Seit 2015 Mitglied DIE LINKE

  • 2008 bis 2014 und seit 2019 Mitglied im Kreistag Uckermark

  • Seit 2013 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Templin

  • 2009 bis 2014 und seit September 2019 Mitglied des Landtages Brandenburg

  • Ausgeschieden mit Ablauf des 19. Juni 2024

  • Nachfolger: Carsten Preuß



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