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Bürgerhaushalt die X-te: erneut zur Vorlage!

Der nunmehr beschlossene Bürgerhaushalt kommt in der nächsten SVV Sitzung erneut zur Vorlage. Hintergrund: die letzte Beschlussfassung ist aus Sicht der Verwaltung nicht formgerecht

Die neue Vorlage 053/2024 wandert zunächst wieder in den Hauptausschuss am 19. Februar.und wurde vom Rechtsamtsleiter, Florian Schmidt, gefertigt. Da es sich um eine Änderung der Hauptsatzung, quasi der Verfassung der Stadt Brandenburg an der Havel handelt, ist hierfür wiederum eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.


Keine Bange: den Bürgerhaushalt in diesem Jahr berührt dies nicht. Der Beschluss war ohne Änderung der Hauptsatzung erfolgt und bleibt, wie er ist.



Gleichsam besagt die neue Vorlage, eine Satzung wäre zu fertigen. Nun, wie aus der Verwaltung zu hören war: die vorgelegte Satzung kommt dem Stadthaushalt wohl zu

teuer. Schaun wir mal, ob der Bürgerhaushalt 2024 eine Eintagsfliege bleiben wird...


Vorlagendokument - 0532024
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