Eric Niklas Fenske ist Gastautor als Kandidat zur Kommunalwahl in Wahlkreis 1 (Altstadt, Nord, Quenz), auf dem Listenplatz 4. Eric ist Aktiver der Jusos Brandenburg an der Havel.
Durch ein von Sozialdemokraten, Grünen und Linken initiiertes Vorhaben stimmte die Stadtverordnetenversammlung im Januar haarscharf mit einer Mehrheit für die Umsetzung eines Bürgerhaushalts noch in diesem Jahr. Die Verwaltung setzte das Vorhaben unverzüglich um, wodurch jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit bekommt sich in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Auf der Homepage der Stadt Brandenburg an der Havel stellt die Verwaltung das Formular für das Einreichen von Vorschlägen zur Verfügung. Bis zum 31. März 2024 sind alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aufgerufen Ideen und Vorhaben einzusenden.
Die Diskussion um den Bürgerhaushalt zeugt von einem fragwürdigen Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung in Teilen der Stadtverordnetenversammlung. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein einfaches Instrument zu geben sich zu beteiligen sei nach Aussagen in der Sitzung der SVV im Januar eine „Schattenbeteiligung“ oder „Scheinbeteiligung“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jean Schaffer, schrieb über die eplanten 150.000 Euro für den Bürgerhaushalt gar von „Spielgeld“. Um ein festes Prozedere für die jährliche Umsetzung des Bürgerhaushalts zu schaffen, schlug der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Hauptsatzung vor. Neben Beteiligungsformen, wie der Einwohnerfragestunde, Einwohnerversammlungen und Einwohnerumfragen, sollte der Bürgerhaushalt als fester Bestandteil der förmlichen Einwohnerbeteiligung festgeschrieben werden. Diese Änderung sollte zudem eine rechtliche Grundlage für die Bürgerhaushaltssatzung bilden. Nur 23 Mitglieder stimmten für die Änderung der Hauptsatzung, die den Bürgerhaushalt zementieren sollte. Sie wurde damit abgelehnt. Unter diesen 23 JA-Stimmen befand sich auch Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU). Die Fraktion der CDU stimmte interessanter Weise nicht für die Vorlage ihres eigenen Oberbürgermeisters, sondern enthielt sich. Das Verhalten der CDU überrascht jedoch wenig, da bereits im Januar davon die Rede war, dass die Stadtverordneten alleine über den Haushalt entscheiden sollten, da sie immerhin für fünf Jahre gewählt sind. Nach Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger klingt das nicht. Bedeutet das ein endgültiges Aus für den Bürgerhaushalt? Nein! Wir bleiben trotz des vehementen Widerstands der CDU und den Freien Wählern am Bürgerhaushalt dran und kämpfen dafür, dass es auch im nächsten Jahr einen Bürgerhaushalt geben wird. Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten wir den Stadtverordneten, die gegen den Bürgerhaushalt sind, durch kreative Ideen und längst nötige Vorhaben zeigen, dass uns unsere Stadt am Herzen liegt. Es ist an der Zeit, unsere Stadt zu gestalten und dem bloßen Verwalten ein Ende zu setzen!
redaktionelle Ergänzung:
Es fehlten 3 Stadtverordnete, die Befürworter in der Abstimmung gewesen wären: Annette Lang (Grüne), Carsten Eichmüller (SPD) sowie Matthias Pietschmann.
Eric Niklas Fenske ist Gastautor als Kandidat zur Kommunalwahl in Wahlkreis 1 (Altstadt, Nord, Quenz), auf dem Listenplatz 4. Eric ist Aktiver der Jusos Brandenburg an der Havel. Wer also sozialdemokratischen Herzens ist und "neue Besen" in der SVV sehen will: achtet auf die Ziffern zum Kreuzchen auf dem Wahlzettel und auf den Plakaten der Jusos.
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