15. Dezember 2023
dpa-Newskanal
Das Landesverfassungsgericht will am Montag seine Entscheidung zum Fraktionsstatus von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag bekanntgeben. Ziel sei es, die Entscheidung am Freitag zu treffen und am Montag den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit mitzuteilen, sagte eine Sprecherin des Landesverfassungsgerichts auf Anfrage.
Der Abgeordnete Philip Zeschmann war Anfang November aus der Fraktion BVB/Freie Wähler ausgetreten und zur AfD-Fraktion gewechselt. Dadurch verloren die vier verbliebenen Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag den Fraktionsstatus.
Dies bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der parlamentarischen Arbeit. Gegen diese Entscheidung des Landtags hat der Vorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Über ein Organstreitverfahren soll so der Erhalt als Fraktion durchgesetzt werden.
Philip Zeschmann /dpa-Bildfunk /Soeren Stache
Hintergrund
In einer Pressemitteilung begründete Zeschmann am Montag, 6. November 2023 seinen Austritt aus der Fraktion mit
"unüberwindbaren Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Péter Vida".
Der Vertrauensverlust sei in den vergangenen Wochen und Monaten so groß geworden, dass ihm nur dieser Schritt bleibe, so Zeschmann gegenüber dem rbb. Er habe sich nie vorstellen können, seine politische Heimat BVB/Freie Wähler und die Landtagsfraktion einmal aufgeben zu müssen. Der rbb schreibt dazu:
Zweite Parteikrise in fünf Jahren
Konkret soll es um Vidas Führungsstil und dessen Machtanspruch innerhalb der Fraktion und im Landesverband gehen. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr erreichte Zeschmann Ende September nur Platz 8.
Es ist das zweite Mal, dass sich bei den Freien Wählern im Brandenburger Landtag ein Bruch ereignet. 2017 verloren sie ihren Status als parlamentarische Gruppe. Damals verließen zwei Abgeordnete nach Streitigkeiten mit Péter Vida die Partei.
Peter Vida Freie Wähler / Bild: dpa/Soeren Stache
Landeschef spricht von "vertrauensvoller" Zusammenarbeit
Péter Vida zeigte sich indes verwundert über Zeschmanns Entscheidung. In einer Pressemitteilung spricht der Landeschef von einer "kollegialen und vertrauensvollen" Zusammenarbeit innerhalb des Verbandes und Parlaments.
Erst kürzlich habe man Zeschmann die Leitung der Kommission zur Erstellung eines Wahlprogramms für die Brandenburger Landtagswahlen im kommenden Jahr übertragen, schreibt Vida. "Daher ist ein solcher Schritt nicht nachvollziehbar."
Der Weg von Zeschmann führte von der SPD über die Freien Wähler nun hin zur national-völkischen AfD. Wie man nun seine Worte von "politischer Heimat" interpretieren soll ist jedem selbst überlassen. Parteihopping um der Macht Willen?
Die Zentralversammlung von BVB/Freie Wähler in Bernau hat Péter Vida erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Der 39 Jahre alte Jurist aus Bernau erhielt am Samstag 93 Prozent der Stimmen, 87 Vertreterinnen und Vertreter stimmten für, drei votierten gegen ihn, vier enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Es gelte, den Wohlstand im Land zu sichern. Jeder solle dabei verheizen, fahren und sagen, was er wolle, so Peter Vida
Vida will in Brandenburg mitregieren
Vida hatte zuvor die Ziele für das Wahljahr 2024 skizziert. Man wolle bei den Kommunalwahlen im Juni erstmals mehr als 1.000 Kandidaten aufstellen und in allen Kommunen und Kreisen antreten. Bei der Landtagswahl im September strebe die Vereinigung acht Prozent der Wählerstimmen an, 2019 waren es fünf Prozent. Außerdem wolle man an einer zukünftigen Landesregierung beteiligt sein.
Inhaltlich positionierte Vida, der Fraktionsvorsitzender im Landtag und bereits Spitzenkandidat der Vereinigung für die Landtagswahl ist, die Freien Wähler als Gegenentwurf vor allem zu Bündnis 90/Die Grünen.
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