Die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Regionen und deren Fähigkeiten zur Bewältigung von Transformationsprozessen zu stärken und auf diesem Wege zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland beizutragen.
Die Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Gleichwertige Lebensverhältnisse bilden das Fundament für Chancengerechtigkeit und faire Teilhabemöglichkeiten, eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es hat sich jedoch auch gezeigt, dass die Regionen sich stark darin unterscheiden, wie sie mit den Anforderungen, Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz, Globalisierung, Digitalisierung und dem demografischen Wandel – umgehen. Dies kann sich erheblich auf die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auswirken.
Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung veröffentlicht
Am 3. Juli hat die Bundesregierung den Gleichwertigkeitsbericht 2024 „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“ beschlossen.
Die Bundesregierung beschreibt im Gleichwertigkeitsbericht umfassend den Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen vor Ort auf Basis verfügbarer Indikatoren. Ergänzend dazu werden die Ergebnisse einer erstmals durchgeführten umfassenden Befragung von Bürgerinnen und Bürgern in allen 400 Kreisen und kreisfreien Städte Deutschlands vorgestellt. Dies ermöglicht eine Verknüpfung der objektiv messbaren Entwicklungen mit subjektiven Einschätzungen und schafft damit eine neue evidenzbasierte Grundlage für die Gleichwertigkeitspolitik der Bundesregierung.
Die in dem Bericht dargestellten Analysen auf der Grundlage eines vom BMWK beauftragten Forschungsgutachtens zeigen, dass zwischen den einzelnen Stadt- und Landkreisen unterschiedlich stark ausgeprägte regionale Ungleichheiten bestehen. Gerade die strukturschwächeren Regionen Deutschlands stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, auch aufgrund des in diesen Gebieten weit überwiegend zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs. Damit kann eine Schwächung der Fachkräftebasis, der wirtschaftlichen Lage und der kommunalen Haushalte einhergehen. Andererseits verdeutlicht der Gleichwertigkeitsbericht aber auch, dass die Unterschiede zwischen den Regionen bei einer Mehrheit der Indikatoren in den letzten Jahren abgenommen haben. Die Ergebnisse der von BMWK beauftragten Bevölkerungsumfrage belegen, dass die Menschen in Deutschland weit überwiegend sowohl mit ihrem Leben insgesamt eher oder sogar sehr zufrieden sind, wobei jeweils eine hohe positive Wechselbeziehung insbesondere mit steigendem Alter und dem Haushaltsnettoeinkommen zu beobachten ist. Die Umfrageergebnisse zeigen aber auch die zum Teil erheblichen regionalen Unterschiede bezogen auf einzelne Aspekte der Lebensbedingungen oder auch die Zukunftserwartungen aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger.
Im Bericht werden die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse erstmals systematisch beschrieben und eingeordnet. Zudem enthält der Bericht die Ergebnisse eines von BMWK beauftragten Forschungsgutachtens, in dem die räumliche Verteilung und Wirkung der Programme im Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) überprüft werden. Die Analysen belegen, dass die GFS-Mittel vor allem dort eingesetzt werden, wo der strukturpolitische Handlungsbedarf am größten ist. So wurden etwas mehr als die Hälfte der GFS-Mittel im Jahr 2022 in den ostdeutschen Kreise eingesetzt. Aber auch zahlreiche westdeutsche strukturschwache Regionen haben pro Person bedeutende Fördermittel erhalten.
Der Gleichwertigkeitsbericht enthält schließlich auch eine Reihe von Ansatzpunkten dazu, wie die Bundesregierung die Maßnahmen der Länder und Kommunen im Bereich der Regionalentwicklung künftig noch besser flankieren kann. Zur Umsetzung startet unmittelbar mit dem Beschluss und der Veröffentlichung des Gleichwertigkeitsberichtes ein Folgeprozess.
Den Gleichwertigkeitsbericht können Sie hier einsehen.
Im Fokus: strukturschwache Regionen
Regionen unterscheiden sich – in ihrer wirtschaftlichen Struktur und ihren Rahmenbedingungen für Wachstum. Die deutsche und europäische Regionalpolitik konzentriert sich auf die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Durch den Ausgleich ihrer Standortnachteile soll ihnen der Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ermöglicht und so regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Dadurch werden zugleich das gesamtwirtschaftliche Wachstum gestärkt, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen und der Strukturwandel erleichtert.
Zentrales Instrument der regionalen Strukturpolitik von Bund und Ländern ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Bund und Länder setzen dabei einen gemeinsamen Rahmen für die Förderung, die Durchführung der Förderung ist Aufgabe der Länder. Die GRW wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert.
Die GRW ist zentraler Bestandteil des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“, das im Jahr 2020 eingerichtet wurde. Mit der Einrichtung des Gesamtdeutschen Fördersystems hat die Bundesregierung die Regionalförderung neu aufgestellt und erstmals unter einem Dach gebündelt. Ziel ist es, die Standortbedingungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern und so zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen.
Neben der Förderung im Rahmen der GRW und des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen unterstützt die Bundesregierung auch besonders vom Strukturwandel betroffene Kohleregionen. Grundlage hierfür ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“.
Einen weiteren bedeutenden Beitrag für regionale Entwicklung leisten zudem die Strukturfonds der Europäischen Union.
Über die vorgenannten Aktivitäten hinaus leistet der Bund seit 1991 einen weiteren wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Folgen und Umweltbelastungen durch den Uranerzbergbau in Sachsen und Thüringen, zur Stärkung und Herstellung umweltverträglicher Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen.
Im Auftrag des Bundes beseitigt die bundeseigene Wismut GmbH Umweltschäden, gestaltet Naturlandschaften und schafft ein lebenswertes Umfeld im Interesse der Menschen Damit wurden und werden auch die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung weiter verbessert, so u.a. für land- und forstwirtschaftliche Zwecke und für den Tourismus.
Neben der Sanierung auf der Grundlage des „Wismut-Gesetzes“ beteiligt sich der Bund auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens an der Sanierung der sächsischen Wismut-Altstandorte. Die Wismut GmbH ist hier Projektträger des Freistaates Sachsen. Bis 2035 beteiligt sich der Bund an den Sanierungskosten zur Hälfte.
Darüber hinaus haben der Bund, Sachsen und Thüringen ein Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Wismut Erbe Konzepts geschlossen. Die von der Wismut GmbH gegründete Wismut Stiftung gGmbH wird von den drei Partnern gemeinsam finanziert und soll das vielschichtige Erbe BEWAHREN, ERFORSCHEN, PRÄSENTIEREN, VERMITTELN. Der Bund trägt rund 60 Prozent der Kosten.
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