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FragDenStaat...

Aktualisiert: 5. Jan.

ja, wen denn sonst ?!


Allerdings: staatliche Institutionen sind nicht unbedingt die auskunftsfreudigsten.

Vielerlei Gründe, die sowohl Auskunftsbegehrende und auch Auskunftspflichtige voran stellen, warum das Eine geht und das Andere nicht.


Die Ablehnungsgründe gehen vom "Schutz personenbezogener Daten" über den "Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen". Beides erleben wir in Brandenburg an der Havel z.B. im "nicht öffentlichen Teil" vieler Ausschuß- und Stadtverordnetenversammlungs-Sitzungen.

Eine Kontrollfunktion obliegt hier dem Rechtsamt der Stadt. Dessen Leiter, Florian Schmidt, sitzt denn auch hierzu regelmässig in der SVV. Dass dieser nicht immer "neutral" der Stadtgesellschaft ggü steht, sondern wohl eher seinem Dienstgeber, der Verwaltung, die Treue hält ist durchaus intrinsisch.


Jedoch: wieder wurden in der letzten SVV Sitzung BürgerInnen der Stadt aufgefordert ihren Namen und ihre Anschrift am öffentlichen und im Livestream übertragenen "Bürgermikrofon" in die Welt zu tragen. Ein Veto des Rechtsamtes ggü dem SVV Vorsitzenden Walter Paaschen gab es nicht. Auch nicht von SVV Mitgliedern. Trotz Anmahnung durch die Datenschutzbeauftragte der Stadt, Josefine Neumann, schon zu Beginn des Jahres, dass diese Praxis nicht rechtskonform ist.

Im Gegenzug dazu: als unsere Fotografinnen in der selben SVV ihre Bilderchen für unser Archiv machten, war Teilen der Mitglieder wichtig, unsere Fotografinnen auf das "Recht am Bild" der SVV Mitglieder hinzuweisen.


Nun, letzteres natürlich eine Fehlinformation dieser SVV Mitglieder. Spannend war für uns: unseren Fotografinnen waren weder die Personen, noch deren politische Funktion bekannt. Das hatten wir bewusst so gewählt.


Weiterhin bleibt die Frage: welche Kriterien und Kontrollen gibt es eigentlich in der Stadt dazu, w e r oder w a s nun in den "nicht öffentlichen Teil" gelangt.

Wir haben dazu heute Morgen mal ein Interview mit dem Leiter des Rechtsamtes, Florian Schmidt, angefragt. Schaun wir mal....


Was da noch so alles im Wege steht und/oder beiseite geräumt werden kann ist in dem neu erschienenden "Handbuch der Informationsfreiheit" durch FragDenStaat aufgearbeitet. Unser Lesetipp des Jahres für alle demokratisch orientierten Menschen.





74 Ansichten3 Kommentare

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3 Comments


Guest
Jan 03

Hallöchen!

Das Bild ist etwas unscharf, vielleicht kann man das nochmal aktualisieren :)

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Hallöchen! Vielen Dank für den Hinweis...ist korrigiert dein Stadtpolitik.org Team

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Guest
Dec 09, 2023

sehr interessant!

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