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Internationaler Tag der Pressefreiheit 2024. Pressefreiheit: ja, aber...

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, ohne das die Demokratie nicht funktionieren würde.

So lauten die übereinstimmenden Antworten der meisten der im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf einen Fragenkatalog des Deutschen Journalisten-Verbands. Aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai hatte der Deutsche JournalistenverbandDJV nach dem Stellenwert dieses Grundrechts gefragt, nach Handlungen der Parteien zu dessen Stärkung, aber auch nach möglichen Gefahren, etwa durch Künstliche Intelligenz im Journalismus.


Mindestens zwei Errungenschaften gäbe es für uns zu feiern: die Pressefreiheit und das Grundgesetz. Beides nicht vollkommen und dennoch unverzichtbar. Sind sie doch die Luft zum Atmen für unsere Föderale Parteiendemokratie. Zum Feiern der Pressefreiheit ist "die Presse" selbst verantwortlich. Da passiert herzlich wenig bis gar nichts auf lokaler Ebene. Das Grundgesetz hingegen zu feiern, wäre eine Sache der politisch Verantwortlichen. Auch und gerade auf kommunaler Ebene. Ausser dem Hinweis des Oberbürgermeister Steffen Scheller in der letzten SVV, dass es da was in Berlin gibt, wo wir alle zum Feiern hin können. Naja.





Geantwortet haben alle Parteien bis auf AfD, Linke und BSW.

Auf die Herabstufung Deutschlands auf der Liste der Pressefreiheit reagieren die Parteien mit „Erschrecken“ (FDP), „Verurteilung von Gewalt“ (CDU), „Verurteilung auf das Schärfste“ (SPD) und mit der Forderung nach „voller Härte des Rechtsstaats“ (CSU). Die Grünen beantworteten die Frage nicht. Die Grenzen der Pressefreiheit sieht die SPD „in den Bereichen Persönlichkeitsrecht, Jugendschutz, Volksverhetzung und Diskriminierung“, die CSU in den „Persönlichkeitsrechten“, die FDP im „Presse- und Medienrecht“ und die Grünen im „Straf- oder Persönlichkeitsrecht“. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Übergriffe „zivil- und strafrechtlich verfolgt werden“. Wie lässt sich die Pressefreiheit stärken? Hier reichen die Antworten von „mehr Polizeischutz bei Demonstrationen“ (SPD und Grüne) über „verbesserte Sicherheitsmaßnahmen“ (FDP) bis zu „Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“ (CDU). Unterschiedlich stehen die Parteien zu möglichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Pressefreiheit: Die SPD sieht Manipulationsgefahr, die FDP fordert verantwortungsbewussten Umgang, die CDU wittert „enorme Chancen“, CSU und Grüne betonen die „journalistische Sorgfaltspflicht“.


DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster ruft die Parteien dazu auf, sich „entschieden für Fortbestand und Ausbau der Pressefreiheit“ einzusetzen:


„Dieses Grundrecht ist unverzichtbar für die Demokratie.“ Es sei „befremdlich“, dass AfD, Linke und BSW keine Antworten geschickt hätten: „Trägt für sie die Pressefreiheit einen kw-Vermerk?“

Die Abkürzung "kw" steht für "künftig wegfallend".




STANDPUNKT

Parteiübergreifend wird nach mehr Polizeischutz für JournalistInen gerufen.

Wohl auch einer der Gründe, warum Deutschland im weltweiten Ranking zur Pressefreiheit auf Platz Nr 23 abgerutscht ist. Denn dieser Ruf nach staatlicher Gewalt kommt auch von den JournalistInnen selbst. Anders jedoch als in autoritären Staaten, in denen die Staatsoberen die "Meinung" der Presse diktieren, ist es in Deitschland die zunehmende Abwehrhaltung der Bevölkerung gegenüber der Presse. Ist da Polizeischutz die Lösung des Problems. Ganz sicher nicht. Trägt dieser doch vielmehr zu einem Misstrauen bei.


Die Skandale im Bereich der Öffentlichen haben auch die Arbeit der JournalistInnen erheblich erschwert und in Sippenhaft genommen. Ändert sich das Polizeischutz? Der vorauseilende Gehorsam so mancher Chefredaktion ggü dem eigenen Verlag. Verschwindet dieser, wenn deren JournalistInnen mit Polizeischutz in freier Wildbahn agieren? Nein.


Kritik am eigenen Wirken journalistischer Arbeit darf sein und trägt vielleicht weitaus mehr zu einem Lösungsansatz bei. Ein anderer Teil des Lösungsansatzes ist die Medienkompetenz und -Bildung, die schon frühzeitig schulisch beginnen muss. Die mangelnde Allgemeinbildung hinterlässt auch bei JournalistInnen ihre Spuren, wenn in der Ausbildung zwar die Netzrecherche ganz oben steht, die angehenden JournalistInnen jedoch keine wirklich wissensbasierten Kausalitäten herstellen können. Wenn Verlage die Netzrecherche nach janz weit oben bringen, dann nur, weil es Zeit einspart. Ganz sicher nicht, weil es die Qualität der Berichterstattung qualifizierter macht.


Internationaler Tag der Pressefreiheit: warum am 3. Mai?

Der Aktionstag wurde von der UNESCO initiiert. Daraufhin erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Hintergrund: am 3. Mai 1991 wurde auf einer UNESCO Tagung in der namibischen Hauptstadt Windhoek, die Deklaration von Windhoek verabschiedet. Eine Erklärung, in der „die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse als Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und gefordert wird.


Quellen BZP DJV

FragDenStaat

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