Hier eine Aneinanderreihung der Pressemitteilungen von Stadt, Tierheim und Parteien. Weil: wir lieben O-Töne
PresseerklärungVorstand Tierschutzverein Brandenburg an der Havel e.V.18. April 2024
Das Tierheim steht vor dem Aus
Sehr geehrte Stadtverordnete und Pressevertreter, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
am 13. März 2024 titelte die MAZ „Tierheim-Streit in Brandenburg an der Havel: Das ist die Lösung“(https://www.maz-online.de/.../tierheim-streit-in...). Was klang, wie das glückliche Ende der Differenzen zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Tierschutzverein Brandenburg an der Havel e.V. (TSV) als Betreiber des Tierheims in der Caasmannstraße, ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Denn: Nicht nur die vertragliche und damit einhergehende finanzielle Neuordnung zur Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren der Stadt Brandenburg stellt den TSV seit nunmehr über einem Jahr immer wieder vor nicht unbeträchtliche und im Ehrenamt schwierige Herausforderungen, sondern auch das Gebaren der städtischen Amtsveterinärin Tanja Wüste und ihrer Stellvertreterin Dr. Sandra Reimann. Beginnend mit dem 17. Februar 2022 – bei vorher jahrelanger bescheinigter Mängelfreiheit - wurden im Tierheim bei ausschließlich unangekündigten Kontrollen, nicht selten über mehrere Stunden hinweg,
immer neue bauliche und unterbringungstechnische Mängel als vermeintlich tierschutzwidrig beanstandet. Deren Behebung indes interessierte die Amtsveterinärinnen in der Regel nur auf Nachfrage. Am Donnerstag, 18. April 2024, haben Frau Wüste und Frau Dr. Reimann nun zum finalen Schlag gegen das Tierheim ausgeholt. In einem neunseitigen Kontrollbericht, unterzeichnet von Frau Wüste und Frau Dr. Reimann, attestieren sie neben kleineren, nicht näher definierten Mängeln, 12 von 16 Hundeunterbringungen im Innenbereich (Hundestuben) nach über dreistündiger Kontrolle, dass diese tierschutzwidrig seien und dort mit sofortiger Wirkung keine Hunde mehr untergebracht sein dürfen, „da dort keine Sicht für die Hunde nach außen möglich ist.“
Entsprechend neuerer Verordnungen ist diese Feststellung der Sicht nach außen – durch bodentiefe Fenster in jeder einzelnen Hundestube, ergänzt um einen angeschlossenen Freilauf in entsprechender Größe - durchaus richtig und auch dem Vorstand des TSV bekannt, der sich – angewiesen auf Mitgliedsbeiträge, Fördermittel und Spenden und bisher ohne jegliche finanzielle Unterstützung der Stadt Brandenburg – bemüht, auch diese Anforderungen in einem vor 30 Jahren zum Großteil im Ehrenamt errichteten Tierheim im baulichen und unterbringungstechnischen Sinne zu erfüllen. Nicht zuletzt war am 11. April 2024 Dr. Patrick Kluge, Tierarzt und Tierheimberater des Deutschen Tierschutzbundes, erneut vor Ort, um sich ein Bild zu machen und Anregungen für Optimierungen zu geben. Allerdings kann das nicht mit sofortiger Wirkung und ohne das Einräumen einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung durch das Veterinäramt der Stadt Brandenburg sowie durch die finanzielle Unterstützung der Stadt geschehen. Uns sind an dieser Stelle in der Kürze der Zeit schlicht und einfach die Hände gebunden. Alternative Maßnahmen, wie das gemeinsame Zusammenlaufen von Hunden im Außenbereich, das jedem Hund – wenn charakterlich möglich - mehrfach am Tag ermöglicht wird, oder der intensive Kontakt zu Pflegern und ehrenamtlich Engagierten werden offenbar mangels Erwähnung durch das Veterinäramt nicht anerkannt.
Wir als Vorstand des TSV gehen zum jetzigen Zeitpunkt deshalb davon aus, dass „unsere“ Hunde durch Frau Dr. Reimann analog zu ihrem Vorgehen im September 2022 und vorher schon in anderen Fällen im Landkreis Potsdam Mittelmark und in der Stadt Brandenburg in den kommenden Tagen anderweitig untergebracht und schnellstmöglich ohne unsere Kenntnis unbekannt veräußert werden. Zudem ist aus unserer Sicht mit der Entziehung der Betriebserlaubnis für das Tierheim aufgrund der angeblichen Mängel zu rechnen. Im Ergebnis sind dann auch weitere vertragliche Verhandlungen mit der Stadt Brandenburg hinfällig. Dem Tierheim droht ganz konkret das Aus.
Wir, die wir angetreten sind, um unter widrigen Bedingungen das Leben der Tierheimtiere im Ehrenamt besser zu machen, und ihnen die Chance auf ein neues Leben zu geben, sind fassungslos und unmächtig ob der neuesten Entwicklungen.
darauf der Fraktionschef der CDU Brandenburg an der Havel
CDU: "Scheller übernimmt Verantwortung und Lenkung des Tierheimes / Vorschuss für Beigeordnete Susanne Fischer aufgebraucht"
Erstellt: 19.04.2024 / 15:30 Uhr von Stadtpolitik im meetingpoint
Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Monaten ist das Thema Tierheim in den Kreisen der Stadtverordneten präsent. In den letzten Wochen durften die Teilnehmer des Hauptausschusses vom Oberbürgermeister mehrfach erfahren, dass er sich mit der Leitung des Heimes zum weiteren Fortbestand in Gesprächen befindet. Aus dem Bericht war eine positive Entwicklung absehbar. Warum nun die Verantwortlichen des Veterinäramtes wiederum ohne Anmeldung und mit großem Gefolge im Tierheim eingelaufen sind, ohne die Tierheimverantwortlichen vor Ort zu haben, bleibt das Geheimnis des Veterinäramtes und der fachlich zuständigen Beigeordneten Frau Fischer."
Weiter heißt es: "Der Fraktionschef der CDU, Jean Schaffer dazu: ´Das Tierheim gehört in die organisatorische Verantwortung der Beigeordneten Fischer. In den letzten Monaten durften wir uns inhaltslose Erklärungen selbiger Beigeordneten anhören. Lösungsorientierung und kollegialer Umgang mit Leistungserbringern für Ihren Verantwortungsbereich, liebe Frau Fischer, sieht anders aus!´
Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt es hier an integrativem Miteinander. Von der Personalchefin der Stadtverwaltung unserer Stadt darf man ein anderes Verantwortungs- und Führungsverhalten erwarten. Für uns als Fraktion stellt sich die Frage, wer hier Koch und Kellner ist. Frau Fischer hat den Stadtverordneten in der 'Causa Tierheim' keine Masterlösung vorgestellt, wohin sie das Tierheim gemeinsam mit den Betreibern entwickeln will. Ganz im Gegenteil, sie lässt ihr Veterinäramt wie die Kavallerie einreiten und immer wieder das Miteinander eskalieren, vernimmt man es aus der CDU-Fraktion. Frau Fischer, wann übernehmen Sie hier Verantwortung und bringen sich aktiv in das Geschehen ein? Verstehen Sie diesen Umgang als Wertschätzung für die aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter des Tierheimes? Wann bekennen Sie sich öffentlich zum Tierheim?"
Den Kollegen der FDP scheint es ähnlich zu gehen, was wir begrüßen. Nur haben sie die Verantwortlichkeiten in der falschen Reihenfolge wiedergegeben. Die Verantwortung für diesen Bereich trägt in erster Linie die Beigeordnete.
Jeder der selbst Tiere versorgt, weiß um den Aufwand und das notwendige Engagement. Da hilft kluges Reden von außen gar nichts. Dafür ein Dank an das Personal des Tierheimes für die schier unermüdliche Arbeit jeden Tag.
Fraktionschef Schaffer wird deutlich: ´Jetzt ist die Zeit der ‚Experimente' am Tierheim vorbei. Die Erfolgsaussichten von Frau Fischer scheinen gemessen am vorliegenden Ergebnis erschöpft. Wir wollen dieses Tierheim erhalten, weil wir es brauchen. Das Objekt ist städtisch und an den Verein verpachtet. Ich bin mir mit dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer einig, dass wir finanzielle Notwendigkeiten in der Investition unterstützen, um den Um- und Ausbau voranzubringen. Vom Verein ist zu hören, dass sie dazu schon an einem Konzept arbeiten. Deshalb Herr Scheller, übernehmen Sie sofort die Führung und Verantwortung für das Tierheim. Wir brauchen sofort eine Lösung für die Tiere und die Mitarbeitenden. Unser Tierheim gehört zu Brandenburg an der Havel und da bleibt es auch´, gibt sich Schaffer kämpferisch´."
Antwort der Stadtverwaltung
Durchführung von Tierschutzkontrollen des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes
Pressemitteilung
Stadt Brandenburg an der Havel
19.04.2024
Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sieht sich aufgrund der Berichterstattung in den Medien veranlasst, folgende Stellungnahme abzugeben:
Jegliche Tierhaltungen von Privatpersonen, gewerblichen Einrichtungen wie auch Tierheimen werden durch die zuständigen Veterinärämter kontrolliert. Nach den Bestimmungen der EU erfolgen diese Kontrollen immer unangekündigt. Bei diesen regelmäßig durchzuführenden Kontrollen werden sowohl die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als auch die erteilten Auflagen überprüft. Das Tierheim des Tierschutzvereins Brandenburg gehört zu den kontrollpflichtigen Einrichtungen, die nach dem Tierschutzgesetz besonders zu überwachen sind.
Das Veterinäramt hat am 18.04.2024 eine solche Regelkontrolle durchgeführt. Diese steht in keinem Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Tierschutzverein. Mit der Überprüfung ist das Veterinäramt ausschließlich seiner Verpflichtung zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen. Hier besteht kein Ermessen seitens der Behörde.
Die vor Ort getroffenen Feststellungen könnten im Wesentlichen durch organisatorische Veränderungen behoben werden und bedürfen keiner sofortigen baulichen Maßnahmen. Dabei geht es ausschließlich um das Wohl und die Gesundheit der Tiere und die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt liegt es fern, das Tierheim zu schließen.
Das Tierwohl steht im Mittelpunkt aller gemeinsamen Bemühungen der Stadt und des Tierschutzvereins, weshalb wir im Rahmen der guten Zusammenarbeit davon ausgehen, die bestehenden Differenzen einvernehmlich ausräumen zu können.
Die Antwort der SPD folgt prompt:
SPD: "Wir stehen zu unserem Tierheim und wollen den Fortbestand sichern"
Erstellt: 20.04.2024 / 20:01 Uhr von Stadtpolitik im meetingpoint
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser: ´Wir stehen zu unserem Tierheim! Wir sind froh, dass wir dieses Tierheim hier vor Ort in unserer Stadt haben und wir wollen, dass der Fortbestand langfristig gesichert wird! Dafür werden wir uns einsetzen!´ Die SPD Brandenburg an der Havel sieht aber mit Besorgnis die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion. In dieser wird passend zur anstehenden Kommunalwahl behauptet, dass die Beigeordnete Susanne Fischer einseitig Einfluss auf Entscheidungen von Expertinnen im Amt für Tierschutz nehmen kann.
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Weiter heißt es: "Sie wird sogar explizit aufgefordert Einfluss zu nehmen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass auch in Brandenburg an der Havel geltendes Recht angewendet wird. Die Amtstierärztinnen sind gesetzlich verpflichtet regelmäßig Tierschutzkontrollen auch in unserem Tierheim durchzuführen. Dabei geht es ausschließlich um das Wohl und die Gesundheit der Tiere und die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Dabei handelt das Veterinäramt im Auftrag des zuständigen Verbraucherschutzministeriums und unterliegt nicht der Fachaufsicht der Stadt. Die Stadt Brandenburg ist also nicht weisungsbefugt.
Wenn die Unterbringung von Hunden in unserem Tierheim seit längerem nicht den rechtlichen Standards entspricht so muss man fragen warum? Die aktuelle Tierschutzhundeverordnung gilt bundesweit seit dem 01.01.2022. Darin ist klar geregelt, welche Mindeststandards für die Unterbringung von Hunden gelten. Das ist angesichts der traurigen Umstände, aus denen viele Tiere gerettet werden bevor sie in unserem Tierheim ein Obdach finden, besonders wichtig.
Es darf nicht sein, dass von Herrn Schaffer und der CDU-Fraktion der Eindruck erweckt wird der Oberbürgermeister oder jemand anderes im Rathaus könnte das geltende Recht außer Kraft setzen. Das Wohl der Tiere muss stets im Mittelpunkt stehen und es ist unerlässlich, dass in Brandenburg an der Havel Recht und Gesetz weiterhin gelten ungeachtet der persönlichen Verbindungen.
Es ist verständlich, dass in der CDU-Fraktion ein besonderes Interesse und eine besondere Betroffenheit in Bezug auf das Tierheim herrschen. Immerhin ist die erste Vorsitzende des Betreibervereins unseres Tierheims die Ehefrau eines CDU-Stadtverordneten. Gerade dies unterstreicht doch aber die Notwendigkeit unabhängig und allein aus Gründen des Tierschutzes Mängel anzusprechen und erforderliche Maßnahmen einzufordern.
Es ist bemerkenswert, dass das Veterinäramt gestern erklärte, dass organisatorische Maßnahmen den Missstand beheben könnten und man an einem Fortbestand des Tierheims gemeinsam arbeiten möchte. Das ist doch eine Basis, um konstruktiv nach möglichen Lösungen zu suchen.
Die SPD Brandenburg an der Havel steht klar zum Erhalt unseres Tierheimes und zur Neuausschreibung des bisherigen Vertrages, um im Sinne des Tierschutzes und auch der ehrenamtlich Engagierten den Fortbestand des Tierheims zu sichern.
Es ist für uns jedoch bezeichnend, dass selbst die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister in der gestrigen Pressemitteilung zum Handeln auffordert. Offensichtlich weiß man auch dort nicht, was er bisher in seinen seit Wochen geführten Gesprächen erreicht hat. Wie erwarten, dass der Oberbürgermeister endlich seiner Ankündigung Taten folgen lässt und mit dem Verein zu einer Übergangsregelung zum Betrieb und einen neuen Vertrag auf Dauer kommt. Und wir erwarten, dass alles unternommen wird, damit die Tiere in unserem Tierheim schnellstmöglich tierschutzkonform untergebracht werden können."